Medizinstrafrecht

Unter das Medizinstrafrecht fallen nicht nur Strafverfahren wegen Körperverletzung im Rahmen von Fehlbehandlungen oder wegen Abrechnungsbetrugs, sondern auch Verfahren wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz (AMG), das Heilmittelwerbegesetz (HeilmWG) und das Medizinproduktegesetz (MPG).

Problematisch sind hierbei häufig Sponsoring-Aktivitäten von Pharmaunternehmen und Medizinprodukteherstellern, welche strafrechtlich eine möglicherweise unzulässige Vorteilsgewährung an Ärzte und Leitende Mitarbeiter von Krankenhausträgern darstellen.

Wir beraten und vertreten Sie im Medizinstrafrecht durch auf Medizinrecht und Strafrecht spezialisierte Rechtsanwälte. 

Medizinstrafrecht

Strafverfahren gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit begegnen häufig. 

Die strafrechtlichen Vorwürfe, die gegen Ärzte erhoben werden, lassen sich im Wesentlichen in zwei Bereiche unterteilen. Einerseits der Bereich der Vermögensdelikte im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, insbesondere der Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB) ist hier zu nennen. Andererseits der Bereich der Körperverletzungs- und Tötungsdelikte im Zusammenhang mit der fachlichen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, zu dem in erster Linie die vorsätzliche und die fahrlässige Körperverletzung (§§ 223 ff., 229 StGB), die vorsätzliche oder fahrlässige Tötung (§§ 212 ff., 222 StGB) und die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) zählen.

Weiterhin kommen für Mediziner aber auch die strafbewehrte Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB), das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) oder, etwa im Zusammenhang mit der Durchführung von Substitutionsbehandlungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) oder die Betäubungsmittel- verschreibungsverordnung (BtmVV).

Ein Strafverfahren greift ganz erheblich in die Rechte des Beschuldigten ein, besonders für Ärzte. Strafverfolgungsbehörden können im Ermittlungsverfahren – abhängig vom konkreten Tatvorwurf – beispielsweise versuchen, Mitarbeiter und Patienten zu befragen, Privat- und Praxisräume durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Kommt es zum Hauptverfahren drohen im Falle einer Verurteilung u.a. Geldstrafen, Freiheitsstrafen oder ein strafrechtliches Berufsverbot. Ergänzend zu den strafrechtlichen Konsequenzen sind stets auch arbeitsrechtliche, berufsrechtliche oder vertragsarztrechtliche Konsequenzen nach der BOÄ bzw. dem SGB V.

Ärzten, die sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen sollten vor diesem Hintergrund einige Punkte beachten:

  • Äussern Sie sich nicht zur Sache bevor Sie sich mit Ihrem Rechtsanwalt besprochen und das weitere Vorgehen abgeklärt haben. Sie dürfen jederzeit einen Verteidiger kontaktieren, lassen Sie sich davon nicht abhalten.
  • Weisen Sie Ihre Mitarbeiter auf die ärztliche Schweigepflicht hin. Diese gilt auch für Ihre Mitarbeiter.
  • Im Falle einer Durchsuchung verhalten Sie sich kooperativ. Die Durchsuchung muss zunächst hingenommen werden. Verzichten Sie aber nicht auf Ihr Anwesenheitsrecht und auf die Zuziehung von Zeugen.
  • Im Falle von Beschlagnahme und Sicherstellung kontrollieren Sie das Beschlagnahme-/Sicherstellungsprotokoll und achten Sie auf dessen Vollständigkeit.
  • Sie müssen nur die Durchsuchung an sich dulden. Sie müssen nicht hinnehmen, dass während der Durchsuchung in Ihren Räumlichkeiten Zeugen, z.B. Angestellte, Familienangehörige oder Patienten befragt werden. Widersprechen Sie solchen Maßnahmen.